Tätigkeit als Ersatzmitglied im Betriebsrat – auch hier ist Know-how gefordert!

24. Januar 2013 | Von | Kategorie: Blog, Recht

Die Mitbestimmung für die Arbeitnehmer in den Unternehmen und Betrieben wird durch die Arbeit der Betriebsräte sichergestellt. Wer sich als Kandidat zur Wahl aufstellen lässt, sollte sich vorher klargemacht haben, dass er durchaus in den Betriebsrat gewählt werden kann und dann auch Verantwortung zu übernehmen hat. Wenn Sie in der Betriebsratswahl als Ersatzmitglieder gewählt wurden, sollten Sie diese Aufgabe daher ernst nehmen. Denn wenn Sie zwar nur vorübergehend, aber in ständiger und häufiger Wiederholung als Ersatzmitglied an Betriebsratssitzungen teilnehmen oder Betriebsratstätigkeiten in Zeiten ohne Sitzung bei Verhinderung ständiger Betriebsratsmitglieder übernehmen, steht Ihnen auch als Ersatzmitglied des Betriebsrats eine Betriebsrat Schulung zu. Diese ist auch deshalb so wichtig, da sich der Status eines Ersatzmitglieds auch sehr schnell in den Status eines regulären Betriebsratsmitglieds verändern kann.

BR-Ersatzmitglieder: Mehr als stille Reserve

Die Ersatzmitglieder eines Betriebsrats ergeben sich aus den Arbeitnehmern, die in Betriebsratswahlen kandidiert haben, aber nicht direkt in den Betriebsrat gewählt wurden. Sie werden aber dennoch benötigt in den folgenden Situationen: Ein reguläres Betriebsratsmitglied kann zu einer angesetzten Betriebsratssitzung nicht anwesend sein oder scheidet endgültig aus dem Betriebsrat aus. Damit der gewählte Betriebsrat stets beschlussfähig bleibt, rückt in diesen genannten Situationen immer automatisch ein Ersatzmitglied in den Betriebsrat nach. Im ersten Fall erfolgt das Nachrücken auf Einladung des Betriebsratsvorsitzenden nur für die Betriebsratssitzung, in der das reguläre Betriebsratsmitglied verhindert ist. Im zweiten Fall wird das Ersatzmitglied zum festen und regulären Betriebsratsmitglied. Das Nachrücken der Ersatzmitglieder in den Betriebsrat erfolgt nach einer festgelegten Regel: Bei einem durch eine Personenwahl gewählten Betriebsrat rückt das Ersatzmitglied in den Betriebsrat nach, das die meisten Stimmen der Ersatzmitglieder bei der Betriebsratswahl erhielt. Bei durch eine Listenwahl gewähltem Betriebsrat rückt das Ersatzmitglied nach, das dem ausfallenden oder ausgeschiedenen Betriebsratsmitglied als nächstes auf der Liste folgt. Ihre Kompetenz kann also schnell gefragt sein, und daher ist ein Betriebsrat Seminar auch für Sie als Ersatzmitglied wichtig.

Personalangelegenheiten: Der Betriebsrat spricht mit

Ein wichtiger Bestandteil der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen durch den Betriebsrat sind sämtliche Personalangelegenheiten eines Betriebs oder Unternehmens. Dies betrifft etwa die Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung von Mitarbeitern. Ganz besonders wichtig ist die Kontrollfunktion eines Betriebsrats bei Kündigungen. Damit der Betriebsrat diese Möglichkeit auch bekommt, ist er von der Geschäftsführung von allen genannten geplanten Maßnahmen vorab in Kenntnis zu setzen. Die Geschäftsführung bedarf zur Umsetzung der genannten Maßnahmen in bestimmten Fällen auch der Zustimmung des Betriebsrats. Wird diese nicht gegeben, kann die geplante Maßnahme nicht durchgeführt werden. Wenn durch weitere Aussprache keine Einigung erzielt wird, muss der strittige Fall gerichtlich entschieden werden.

Hier ist es für Sie als Betriebsrat so wichtig, gut ausgebildet zu sein. Wie oben beschrieben, können Sie mit dem Betriebsrat zwar Rechte in Anspruch nehmen, müssen sich aber in der Durchführung an genau festgelegte Vorschriften halten, die im Arbeitsrecht niedergelegt sind. Natürlich wird ein erfahrener Betriebsratsvorsitzender spezielle Betriebsrat Weiterbildungen besuchen, die ihn auf die besonderen Aufgaben des Vorsitzenden vorbereitet, davon abgesehen trägt aber jedes „einfache“ Betriebsratsmitglied und auch jedes Ersatzmitglied durch sein Wissen und seine Kompetenz zur guten Betriebsratsarbeit bei.

Durchsetzung von Beteiligungsrechten

Auch an vielen anderen Themen und deren Gestaltung sind Sie als Betriebsrat beteiligt. So sind etwa soziale Angelegenheiten wie Arbeitszeitmodelle, Arbeitsschutz und -sicherheit oder betriebliche Lohngestaltung Felder der Mitsprache eines Betriebsrats. Auch bei Betriebsänderungen, Erstellung von Sozialplänen und Zusammenarbeit mit einem etwaigen Wirtschaftsausschuss sollten Betriebsräte gehört werden. Bewährt hat sich, für manche Themen eine Betriebsvereinbarung auszuhandeln, die festlegt, wie in bestimmten Situationen zu verfahren ist, etwa bei Wiedereingliederung von langzeiterkrankten Arbeitnehmern oder bei Mitarbeitern mit Suchtproblematiken. Doch nicht immer geht es einvernehmlich dabei zu. Dann sollten Sie sich als Betriebsrat juristischen Rat einholen und eine Anrufung des Arbeitsgerichts erwägen.Je besser Sie für alle diese Fragen qualifiziert sind, umso fester kann der Betriebsrat fachlich und auch menschlich zusammenstehen und zustehende Rechte auch durchsetzen.

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