Die neue Förderung der Pflege mit dem “Pflege-Bahr”

8. März 2013 | Von | Kategorie: Blog, Recht

Auch wer einen Schreibtisch-Job ausübt, ist nicht davor gefeit im Alter oder durch einen tragischen Unfall in eine Pflegebedürftigkeit zu rutschen. Im Arbeitsleben hoch angesehene, gut bezahlte Arbeitnehmer und Arbeitgeber können dann mit einem Schlag finanzielle Probleme bekommen, wenn nicht ausreichend privat vorgesorgt wurde. Denn: Die Leistungen der sozialen und auch der privaten Pflegepflichtversicherung reichen nicht aus, um die im Pflegefall anfallenden Kosten zu decken. Schließlich handelt es sich lediglich um eine Teilversicherung. Ohne einen großflächigen Umbau des sozialen Pflegeversicherungssystems wird sich daran nichts ändern. Doch weder Union noch SPD wollen am Prinzip der Teilversicherung etwas ändern. Eine private Absicherung des Pflegerisikos sollte daher jeder für sich in Betracht ziehen.

Pflege-Bahr: Staat fördert Vorsorge mit fünf Euro im Monat

Mit dem zum 1. Januar 2013 eingeführten Pflege-Bahr fördert der Gesetzgeber erstmals die private Pflegevorsorge direkt aus staatlichen Mitteln. Wer eine Pflegetagegeldversicherung zu bestimmten Konditionen abschließt und dabei einen Eigenbeitrag von mindestens zehn Euro leistet, erhält vom Staat fünf Euro dazu. Die Förderung wird dabei vom Versicherer nach Zustimmung des Versicherten beantragt. Im Jahr fördert der Staat solche Policen demnach mit 60 Euro.

Dabei ist jedoch nicht jede Police zum Pflegetagegeld förderbar. Neben dem Mindesteigenbeitrag von zehn Euro monatlich sind auch die Leistungen reglementiert (aktuelle Liste verfügbarer Pflege-Bahr-Tarife). So muss in der Pflegestufe III ein Tagegeld von mindestens 20 Euro (600 Euro im Monat) vereinbart sein. Als Leistungsobergrenze gilt eine Aufstockung der gesetzlichen Leistungen um 100 Prozent. Doch auch weitere Vorgaben wurden vom Gesetzgeber gemacht:

  • Kontrahierungszwang: keine Person darf abgelehnt werden
  • begrenzte Verwaltungs- und Abschlusskosten
  • mögliche Kündigung/Ruhenlassen für ALG II und Sozialhilfebezieher
  • maximale Wartezeit von fünf Jahren
  • Anerkennung des Gutachtens des MDK

Steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen

Doch es darf nicht vergessen werden, dass der Staat über eine steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen und sonstigen Aufwendungen die Altersvorsorge über die Steuererklärung bereits fördert. Seit 2010 können dank des Bürgerentlastungsgesetzes Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung vollständig abgesetzt werden, solange diese der festgelegten Grundversorgung entsprechen, auch wenn diese die Obergrenze von 1900 Euro für Angestellte und 2800 Euro für Selbstständige überschreiten.

Wer diese Obergrenzen durch Beiträge zur Grundversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung jedoch noch nicht erreicht, kann weitere Vorsorgeaufwendungen absetzen. Dazu zählen nach Auskunft des deutschen Steuerberaterverbandes auch Pflegezusatzversicherungen wie der Pflege-Bahr. Dieser könnte somit unter Umständen eine zweite indirekte staatliche Förderung über die Steuererklärung erfahren.

Für wen lohnt der Pflege-Bahr?

Die neu geschaffene Pflegevorsorge eignet sich jedoch nicht für jeden. Profitieren werden vor allem Personen, die aufgrund von Vorerkrankungen oder ihres Alters keine herkömmliche Zusatzversicherung abschließen können. Aufgrund des Kontrahierungszwanges sind die Versicherer im Pflege-Bahr verpflichtet alle Personen aufzunehmen, es sei denn, es liegt bereits eine Pflegebedürftigkeit vor. Dadurch werden die Tarife jedoch auch für alle anderen Versicherten relativ teuer. Herkömmliche ungeförderte Tarife zum Pflegetagegeld könnten daher für den Normalverbraucher die bessere Alternative sein. Auch diese sind dann unter den oben erwähnten Umständen steuerlich absetzbar.

Auch junge Versicherte können vom Pflege-Bahr profitieren. Mit den Mindestbeiträgen von monatlich 15 Euro (zehn Euro Eigenbeitrag + fünf Euro Zuschuss) kann ein 30-Jähriger so in der Pflegestufe III monatliche Leistungen von über 800 Euro vereinbaren.

 

Vielen Dank an Johannes Schmidt vom Verbraucherportal 1a.net, der diesen Gastbeitrag verfasst hat.

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