Arbeitnehmerüberwachung am Arbeitsplatz: Was darf der Chef?

8. Juli 2013 | Von | Kategorie: Blog, Recht

Videoüberwachung, Abhörung von Telefonaten oder Überprüfung des E-Mail-Verkehrs – immer wieder geraten Unternehmen in die Schlagzeilen, die ihre Mitarbeiter unrechtmäßig überwachen. Die Medienpräsenz des Themas bringt auch andere Arbeitnehmer zum Nachdenken: Wie viel Überwachung ist eigentlich erlaubt?

Überwachung nur bei begründetem Verdacht zulässig

Die gute Nachricht für alle Arbeitnehmer lautet: Eine flächendeckende Überwachung durch den Arbeitgeber ist in den meisten Fällen nicht rechtens. Arbeitgeber, die dennoch Telefonate und E-Mails überprüfen und die ihre Angestellten vielleicht sogar verdeckt filmen, verstoßen hiermit gleich gegen mehrere Gesetze. Dabei handelt es sich um das Grundgesetz, das Datenschutzgesetz sowie auch gegen Einzelnormen des Strafgesetzbuches. Besonders gravierend ist dabei der Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte.

Nicht strafbar macht sich der Arbeitgeber lediglich dann, wenn er einzelne Mitarbeiter aus einem begründeten Verdacht heraus überwacht. In einem solchen Fall ist es gestattet, einen Detektiv zu engagieren, damit jener zum Beispiel Testkäufe durchführen kann.

Gänzlich verboten ist eine Überwachung der Mitarbeiter jedoch nicht. Der Arbeitgeber darf stichprobenartig überprüfen, ob Telefon und Internet allein für dienstliche Zwecke genutzt werden. Hierbei darf er jedoch lediglich die formelle Seite der Datenübermittlung betrachten – eine inhaltliche Kontrolle ist dagegen nicht erlaubt. Voraussetzung für eine Überprüfung ist im konkreten Fall weiterhin, ob eine private Nutzung vertraglich untersagt ist.

Sofern ein Betriebsrat vorhanden ist, muss dieser zudem nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der Nutzung technischer Hilfsmittel zur Überwachung zustimmen.

Videoüberwachung in öffentlichen Räumen gestattet

Anders stellt sich die Situation dar, wenn es darum geht, öffentliche (Büro-)Räume zu überwachen, sofern die Videoüberwachung nicht verdeckt erfolgt. Es muss ein sichtbarer Hinweis auf die Videoüberwachung vorhanden sein, und zudem ist es notwendig, dass Mitarbeiter vorab informiert wurden. Außerdem dürfen die Kameras nicht den Zweck erfüllen, die eigenen Mitarbeiter auszuspionieren. Vielmehr muss sich die Videoüberwachung in vielen Fällen nur auf Kunden und Besucher beschränken und darf nur begründet etwa zur Diebstahlprävention eingesetzt werden.

FAZIT

Das Thema ist sehr komplex und rechtlich sicher nur schwer für einen Laien zu bewerten. Zusätzlich ist hinsichtlich der korrekten rechtlichen Einschätzung immer der Einzelfall entscheidend. Wer dahingehend sicher gehen will, sollte unbedingt einen Anwalt hinzuziehen und sich durch diesen entsprechend informieren lassen.

 

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